Anmeldung zweite Sammelphase Hamburg Werbefrei
Moin Moin!
Die erste Phase der 'Volksgesetzgebung' haben wir geschafft. Im Oktober '22 haben wir über 15.000 Stimmen am Rathaus abgegeben.
Der Senat hat sich nun leider entschieden, unseren Gesetzententwurf vom Landesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Damit ist eine Unterschriftensammlung für die zweite Phase, das Volksbegehren, im Sommer '23 nicht mehr möglich. Wir sind aber sehr optimistisch, dass unser Werberegulierungsgesetz verfassungskonform ist und werden frühestmöglich nach dem Urteil mit der zweiten Sammelphase beginnen. Möglicherweise im Sommer '24. Bitte trage dich unverbindlich als Sammler:in ein. Wir kontaktieren dich erst, wenn eine Unterschriftensammlung konkret absehbar ist.
Jede Unterschrift zählt für eine werbefreieres Hamburg!